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Erteilung einer Zustimmung zur Aufstellung von Haltverbotszeichen
Antrag auf Erteilung einer straßenverkehrsbehördlichen Zustimmung gem. § 45 StVO zur Aufstellung von Haltverbotszeichen
Leistungsbeschreibung
Antrag auf Erteilung einer straßenverkehrsbehördlichen Zustimmung gem. § 45 StVO zur Aufstellung von Haltverbotszeichen
Gem. § 45 Straßenverkehrsordnung (StVO) können die Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten.
Um für bestimmte Anlässe oder Maßnahmen ein Haltverbostzeichen aufstellen zu dürfen, muss die Straßenverkehrsbehörde zustimmen. Diese kann mit dem nachfolgenden Formular-Assistenten beantragt werden.
Verfahrensablauf
An wen muss ich mich wenden?
Zuständige Stelle
Voraussetzungen
Welche Unterlagen werden benötigt?
Welche Gebühren fallen an?
Für die Erteilung einer Zustimmung fällt eine Gebühr in Höhe von 30,00 € an.
Beachten Sie bitte, dass die Gebühren im Laufe des Beantragungsprozesses im elektronischen Bezahlverfahren erhoben werden. Als Bezahldienstleister stehen Ihnen paypal,, giropay und mastercard zur Verfügung.
Nach erfolgreichem Bezahlvorgang können Sie Ihren Antrag online einreichen.
Welche Fristen muss ich beachten?
Bearbeitungsdauer
Rechtsgrundlage
Rechtsbehelf
Anträge / Formulare
Was sollte ich noch wissen?
Amt/Fachbereich
Fachbereich II, Ordnungs- und Gewerbeabteilung
Urheber
Fachlich freigegeben durch
Fachlich freigegeben am
Hinweise / Besonderheiten
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